Juso Hochschulgruppe Ulm

Montag, den 01. Juli 2013 Einladung zum Bürgergespräch „Mehr bezahlbaren Wohnraum für Ulm – für eine soziale Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik“

Am Montag, den 01. Juli 2013 um 19:00 Uhr im Saal der Gaststätte „Hasenstall“, Römerstrasse 75, 89077 Ulm. "[...] in den letzten Jahren ist bezahlbarer Wohnraum auch in der Region Ulm immer knapper geworden. Diese Entwicklung bereitet vielen BürgerInnen aus allen Altersklassen große Sorgen. Bei stagnierenden Einkommen fragen sich viele zunehmend, wie sie ihre Wohnungen finanzieren können. Diese Sorgen nimmt die SPD sehr ernst. Wohnraum ist Lebensraum, das soziale Umfeld, das Zuhause. Wir wollen das Wohnen für alle bezahlbar bleibt. Wie kann dieses Ziel politisch erreicht werden? Die SPD will den Wohnungs- und Städtebau fördern, den altersgerechten Umbau voranbringen und die Genossenschaften stärken. Die Programme der Städtebauförderung - insbesondere das Programm „Soziale Stadt“ - müssen mit ausreichend finanzieller Mittelausstattung fortgeführt werden. Mieterinnen und Mieter sollen entlastet und deren Rechte gestärkt werden. Mit den vorgelegten Mietrechtsänderungen versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung die Kosten der Energiewende über das Mietrecht zu stemmen. Die soziale Funktion des Mietrechts wird ausgehöhlt. Dauerhafte Mieterhöhungen und eine Aufweichung des Kündigungsschutzes schränken die Rechte der Mieterinnen und Mieter einseitig ein. Die Kosten der energetischen Sanierung werden auf sie abgewälzt. Wir wollen ein soziales Mietrecht für alle. Kosten der Gebäudesanierung und unbegrenzte Mieterhöhungen bei Wiedervermietung dürfen nicht allein von den MieterInnen geschultert werden. Wohnraum muss sozial, klimagerecht und wirtschaftlich verantwortlich im Quartier und städtischen Gesamtbild gestaltet werden. Wir freuen uns auf eure Teilnahme und auf die Diskussion und laden alle Mitglieder sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum öffentlichen Bürgergespräch ein. Mit freundlichen Grüßen Martin Ansbacher [...]"